Recht und IT-Sicherheit - Digitaler Omnibus: Wie verändert er die Datenschutz-Grundverordnung?

• Daten-Verordnung,
• Daten-Governance-Verordnung,
• Verordnung für offene Daten,
• Verordnung zur Künstlichen Intelligenz,
• ePrivacy-Richtlinie,
• Datenschutz-Grundverordnung.

Mit dieser Digital Omnibus genannten Verordnung will die Kommission sicherstellen, „dass die Einhaltung des digitalen Regelwerks zu geringeren Kosten erfolgt, die gleichen Ziele erreicht und verantwortungsvollen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft“.

Sie reagiert damit auf die immer lauter gewordenen Forderungen nach Entbürokratisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Kritisiert wird auf der einen Seite, dass sie dafür an den falschen Stellen ansetzt, und auf der anderen Seite, dass sie mit ihrem Omnibus die Grundrechte überfährt. Jedenfalls sind im Digital Omnibus für die DS-GVO ca. 20 Änderungen – von unterschiedlichem Gewicht – vorgesehen. Sie können die Anforderungen des Datenschutzes für Verantwortliche, Betroffene, Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragte erheblich verändern.

Die Veranstaltung will den mit diesen Änderungen der DS-GVO verbundenen Rechtsunsicherheiten begegnen. Sie verfolgt das Ziel, sie detailliert vorzustellen und ihre Auswirkungen auf die Praxis des Datenschutzes zu diskutieren.

Ausgangspunkt sind mögliche Änderungen des Anwendungsbereichs der DS-GVO, die mit Regelungen zum Begriff der personenbezogenen Daten verbunden sind. Sodann werden die vorgesehenen Änderungen der Rechte der betroffenen Personen, insbesondere des Auskunftsrechts, des Verbots automatisierter Entscheidungen und des Schutzes vor Cookies behandelt. Auch die Pflichten der Verantwortlichen sollen vereinfacht werden, so z.B. Zweckänderungen für Forschungen, Verifizierung durch biometrische Systeme, Verzeichnisse für Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutzfolgenabschätzungen sowie die verschiedenen Meldeplichten. Auch die Nutzung personenbezogener Daten für KI-Systeme soll erleichtert und legitimiert werden. Das wohl wichtigste Entlastungsinstrument, die unmittelbare Datenschutzverantwortung für Systemhersteller und große Auftragsverarbeiter fehlt jedoch. Daher soll auch erörtert werden, welche Wirkungen von einer solchen Rechtsänderung zu erwarten wären.