Recht und IT-Sicherheit

Der Workshop befasst sich mit der aktuellen Entwicklung im Datenschutzrecht. Diese wird 2012 geprägt sein von der Diskussion um die Reform des Europäischen Datenschutzes. Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen allgemeine Datenschutzverordnung und einen Vorschlag für eine Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei- und Justizbehörden veröffentlicht und in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebracht.

Das Forum befasst sich mit den Regelungen und den Auswirkungen dieses Reformpakets auf den Datenschutz in Deutschland. Dies betrifft sowohl die grundsätzlichen Fragen, wie verbindlich diese europäischen Regelungen sind, welcher Spielraum den deutschen Gesetzgebern danach noch bleibt, welche Bedeutung dem deutschen Grundrechtsschutz und damit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch zukommt und wie Rechtsschutz gegen Verstöße gegen die neuen Datenschutzregelungen gewährt werden kann. Diskutiert werden aber auch spezifische Regelungen - zum Beispiel für die Polizei- und Justizbehörden, für die Betroffenen und die Datenschutzaufsichtsbehörden, den internationalen Austausch von Daten und den Datenschutz durch Technik.