Recht und IT-Sicherheit "Datenschutz und Datensicherheit in der neuen Legislaturperiode"

Unter der Überschrift "Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte" kündigt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode auf den Seiten 147 bis 149 mehrere Maßnahmen zu Datenschutz und Datensicherheit an. Diese umfassen unter anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine Cybersicherheitsstrategie, die Errichtung eines Cyberabwehrzentrums und die die Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes. Das Projekt einer europäischen Datenschutzgrundverordnung soll weiterverfolgt werden, aber auch der Datenschutz auf nationaler Ebene weiterentwickelt werden.

Vertrauenswürdige IT-Infrastrukturen und datenschutzrechtlich akzeptable Cloud-Lösungen sollen entwickelt und angeboten werden. Schließlich sollen Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen und ein völkerrechtlicher Anti-Spy-Vertrag geschlossen und der Safe-Harbor- und der SWIFT-Vertrag nachverhandelt werden. In der Veranstaltung wird erläutert, was unter diesen Zielsetzungen verstanden werden könnte und sollte, und erörtert, welche Wirkungen und Probleme die Umsetzung dieser Ziele nach sich ziehen würden.